{"id":859,"date":"2015-03-27T22:29:21","date_gmt":"2015-03-27T21:29:21","guid":{"rendered":"http:\/\/fal-ev.de\/?page_id=859"},"modified":"2015-03-27T22:31:23","modified_gmt":"2015-03-27T21:31:23","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/fal-ev.de\/?page_id=859","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des FAL e.V. &#8211; Wangeliner Garten u. Cafe <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong> 1 Geltungsbereich <\/strong><br \/> 1. F\u00fcr alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Bedingungen.<br \/> 2. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten im kaufm\u00e4nnischen Verkehr auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, selbst wenn wir nicht oder nicht nochmals ausdr\u00fccklich auf diese Gesch\u00e4ftsbedingungen Bezug genommen haben. <br \/> 3. Der Einbeziehung anderer als unseren vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. <br \/> 4. Mit der Auftragserteilung an uns, sp\u00e4testens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und\/oder Leistungen, erkennt der Kunde diese Gesch\u00e4ftsbedingungen an.<\/li>\n<li><strong> 2 Angebote, Vertragsabschluss und Vertrags\u00e4nderungen<\/strong><br \/> 1. M\u00fcndliche oder fernm\u00fcndliche Angebote f\u00fcr Leistungen und Lieferungen unseres Hauses gelten nur, wenn sie von uns unverz\u00fcglich schriftlich best\u00e4tigt werden. Reservierungen von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen werden ebenfalls erst durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung bindend.<br \/> 2. Unsere Angebote verlieren ihre Wirksamkeit, wenn uns eine schriftliche Annahmeerkl\u00e4rung nicht binnen einer Frist von zehn Werktagen nach Zugang unseres Angebots beim Kunden zugeht.<br \/> 3. Bestellen Kunden ihrerseits unsere Leistungen und wiederholen sie diese Bestellung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt (etwa bei telefonischen oder per E-Mail versandten Bestellungen), so sind sie verpflichtet, auf ihren Erstkontakt ausdr\u00fccklich hinzuweisen. Andernfalls werden wir jede Bestellung separat behandeln und bei einer eventuellen Stornierung auch als selbst\u00e4ndigen Auftrag abwickeln.<br \/> 4. Abweichungen zu unserem Angebot bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<br \/> Dies gilt auch f\u00fcr einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.<br \/> 5. Vertrags\u00e4nderungen bed\u00fcrfen ebenfalls unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n<li><strong> 3 Stornierungen <\/strong><br \/> 1. Unsere Kunden k\u00f6nnen mit uns vereinbarte Lieferungen oder Leistungen sowie die Reservierung von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen bis drei Monate vor dem vereinbarten Leistungs- oder Lieferungszeitpunkt bzw. der Veranstaltung kostenfrei stornieren.<br \/> 2. Kann eine Veranstaltung in unseren R\u00e4umlichkeiten nicht durchgef\u00fchrt werden, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so behalten wir uns folgende Anspr\u00fcche entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage vor:<br \/> &#8211; Absage zwischen 90 und 30 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete nur, sofern wir keine anderweitige Vermietung vornehmen k\u00f6nnen.<br \/> &#8211; Absage zwischen 30 und 15 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete in jedem Fall.<br \/> &#8211; Absage zwischen 15 und 3 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete zuz\u00fcglich 33% des entgangenen Speisenumsatzes gem\u00e4\u00df vertraglicher Vereinbarung.<br \/> &#8211; bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Zahlung der vereinbarten Raummiete zuz\u00fcglich 66% des entgangenen Speisenumsatzes gem\u00e4\u00df vertraglicher Vereinbarung.<br \/> &#8211; weniger als 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: vollst\u00e4ndige Zahlung des vereinbarten Preises.<br \/> 3. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine in unserem Hause oder extern durchgef\u00fchrte Veranstaltung handelt, behalten wir unseren Anspruch auf Zahlung der Verg\u00fctung f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage wie folgt:<br \/> &#8211; Reduzierung der Teilnehmerzahl bis 10 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss nur die Verg\u00fctung zahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entf\u00e4llt.<br \/> &#8211; Reduzierung der Teilnehmerzahl zwischen 10 und 3 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss die Verg\u00fctung zahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entf\u00e4llt, zuz\u00fcglich 50% der auf die nicht erschienenen Teilnehmer entfallenden Verg\u00fctung.<br \/> &#8211; Reduzierung der Teilnehmerzahl weniger als 3 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss die vereinbarte Verg\u00fctung vollst\u00e4ndig zahlen.<br \/> 4. Reduziert sich die Teilnehmerzahl bei einer Veranstaltung, die in unseren R\u00e4umlichkeiten stattfindet, so sind wir berechtigt, den verbleibenden Teilnehmern der Veranstaltung einer ihrer Anzahl entsprechenden Raum zuzuweisen.<br \/> 5. Erh\u00f6ht sich die Teilnehmerzahl, unabh\u00e4ngig davon, ob eine Veranstaltung in unseren R\u00e4umlichkeiten durchgef\u00fchrt wird, so wird die erh\u00f6hte Teilnehmeranzahl der Abrechnung zugrunde gelegt. \u00dcberschreitungen von mehr als 5% sind vorab mit uns abzustimmen.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"6\">\n<li>F\u00fcr Unterk\u00fcnfte gelten folgende Buchungs- und Stornierungsbedingungen:<br \/> Die Buchung von Unterk\u00fcnften muss schriftlich mit Angaben zum An- und Abreisedatum erfolgen.<br \/> Sie wird erst g\u00fcltig, wenn von uns eine schriftliche Buchungsbest\u00e4tigung erfolgt ist.<br \/> Die Bezahlung ist sp\u00e4testens am Tag der Anreise bar oder durch \u00dcberweisung f\u00e4llig.<br \/> Stornierungsbedingungen:<br \/> bis 3 Wochen vor Anreisedatum kostenfrei<br \/> bis 2 Wochen vor Anreisedatum 10% der Gesamtsumme<br \/> bis 5 Tage vor Anreisedatum 30% der Gesamtsumme<br \/> bis 3 Tage vor Anreisedatum 50% der Gesamtsumme<br \/> bis 1 Tag vor Anreisedatum 80% der Gesamtsumme<br \/> am Anreisetag 100% der Gesamtsumme<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Stornierung hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen. <br \/> Kosten f\u00fcr weniger in Anspruch genommene \u00dcbernachtungen werden nicht erstattet. Ausnahme ist eine mindestens 3 Tage vorher angemeldete Buchungs\u00e4nderung.<\/p>\n<p>Erfolgt die Buchung der Unterkunft in Verbindung mit einem gebuchten Kurs\/Seminar, werden Stornierungskosten f\u00fcr Unterk\u00fcnfte nicht erhoben, wenn der Kurs\/Seminar vom Veranstalter abgesagt wird.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 4 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><br \/> 1. Alle Preise verstehen sich auch ohne ausdr\u00fcckliche Bezeichnung als solche in Euro inklusive der jeweils g\u00fcltigen Mehrwertsteuer.<br \/> 2. Unsere Rechnungen sind unverz\u00fcglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<br \/> 3. Zahlungen gelten uns gegen\u00fcber erst mit der Gutschrift auf einem unserer Konten als vorgenommen, so dass wir Schecks, Wechsel und Akzepte nur erf\u00fcllungshalber annehmen. Dabei anfallende Spesen, insbesondere bei Zahlungen oder \u00dcberweisungen aus dem Ausland, gleich welcher Art, gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Ferner leisten wir keine Gew\u00e4hr f\u00fcr rechtzeitiges Vorzeigen, Protesterhebung und rechtzeitige R\u00fcckgabe der Schecks, Wechsel und Akzepte.<br \/> 4. Kommt der Kunde mit der Zahlung unserer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank bei Verbrauchern im Sinne des \u00a7 13 BGB bzw. in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ber\u00fchrt.<br \/> 5. Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen sind wir berechtigt, 35 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss und weitere 35 % bis zum zehnten Werktag vor unserer Leistungserbringung als Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlungen sind bar oder durch \u00dcberweisung auf das jeweils von uns angegebene Konto zu leisten.<br \/> 6. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich von Vorauszahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, alle, insbesondere vorbereitende, Leistungen bis zur Zahlung zur\u00fcckzuhalten oder einzustellen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<br \/> 7. Soweit Umst\u00e4nde, insbesondere die Einleitung von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, eintreten, die Zweifel an der Bonit\u00e4t unseres Kunden aufkommen lassen, k\u00f6nnen wir Vorauszahlungen bis zur H\u00f6he der vollen Auftragssumme verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Sofern wir in einem solchen Fall vom Vertrag zur\u00fccktreten, sind wir berechtigt, zus\u00e4tzlich 25 % der Bruttoauftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n<li><strong> 5 Aufrechnung<\/strong><br \/> 1. Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsanspr\u00fcche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderungen m\u00f6glich.<br \/> 2. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, an von uns leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verf\u00fcgung gestellten Gegenst\u00e4nden ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend zu machen.<\/li>\n<li><strong> 6 Liefer- und Leistungszeit <\/strong><br \/> 1. Verbindliche Liefertermine bed\u00fcrfen der Schriftform. <br \/> 2. Eine rechtzeitige Bereitstellung unserer Lieferungen und Leistungen setzt die Einhaltung eines eventuell vereinbarten Ablaufplans seitens des Kunden und seitens gegebenenfalls an einer Veranstaltung beteiligter Dritter sowie unver\u00e4nderte, insbesondere technische und organisatorische, Rahmenbedingungen voraus. Ablaufst\u00f6rungen, die wir nicht zu vertreten haben, und solche, die auf h\u00f6herer Gewalt beruhen (insbesondere Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Gewalttaten oder An-<br \/> schl\u00e4ge), befreien uns von der Einhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine f\u00fcr die Dauer, w\u00e4hrend der die Ablauf- und Betriebsst\u00f6rung anh\u00e4lt. Eine hierdurch herbeigef\u00fchrte \u00dcberschreitung unserer Lieferzeiten oder -fristen berechtigt unsere Kunden nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 313 Abs. 3 BGB zum R\u00fccktritt vom Vertrag. Weitergehende Anspr\u00fcche unserer Kunden bestehen in diesen F\u00e4llen nicht.<br \/> 3. Anspr\u00fcche wegen der nicht rechtzeitigen Erbringung unserer Dienstleistungen oder wegen der versp\u00e4teten Lieferung sind auf 5 % des Netto-Bestellwertes beschr\u00e4nkt, es sei <br \/> denn, unsere Unp\u00fcnktlichkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder macht unsere Leistung f\u00fcr unseren Kunden wertlos. In diesen F\u00e4llen ist unsere Verpflichtung auf Schadensersatz auf die beim Vertragsschluss erkennbaren Sch\u00e4den begrenzt, es sei denn, wir sind rechtzeitig schriftlich auf die Gefahr eines ungew\u00f6hnlich hohen Verzugsschadens hingewiesen worden. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den Auftragswert beschr\u00e4nkt. <br \/> 4. Dar\u00fcber hinaus kommen wir mit unseren Leistungen nur in Verzug, wenn uns nach dem Eintritt der F\u00e4lligkeit eine angemessene Nachfrist zur Nachlieferung oder Nacherf\u00fcllung gesetzt wurde und wir diese Frist schuldhaft haben verstreichen lassen.<\/li>\n<li><strong> 7 Annahmepflicht des Kunden <\/strong><br \/> Bei der Bereitstellung von Speisen und Getr\u00e4nken kommt regelm\u00e4\u00dfig nur eine unverz\u00fcgliche An- bzw. Abnahme unserer Lieferungen und\/oder Leistungen in Frage. Unsere Kunden sind daher verpflichtet, die von uns zeit- und qualit\u00e4tsgerecht bereitgestellten Waren und Dienstleistungen an- bzw. abzunehmen. Ist dies nicht oder nicht rechtzeitig m\u00f6glich oder verweigert der Kunde aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, oder ohne Angabe von Gr\u00fcnden die An- bzw. Abnahme, so geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs unserer Lieferung oder Leistung im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen auf ihn \u00fcber. In diesem Fall werden wir von unseren jeweiligen Leistungsverpflichtungen frei.<\/li>\n<li><strong> 8 Teillieferungen <\/strong><br \/> Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht aus der Natur der von uns zu erbringenden Leistungen heraus ausgeschlossen sind.<\/li>\n<li><strong> 9 Beschaffenheitsangaben <\/strong><br \/> 1. Weichen unsere Angebotsangaben von unseren allgemeinen Produktbeschreibungen, unseren Mustern oder unseren Pr\u00e4sentationen ab, so sind allein die Angaben und Beschreibungen in unserem Angebot verbindlich.<br \/> 2. Bei den von uns verarbeiteten Lebensmitteln sind Schwankungen in Gr\u00f6\u00dfe, Aussehen, Gewicht, Konsistenz, Geschmack, Geruch oder sonstiger Beschaffenheit unvermeidlich. Eine Haftung f\u00fcr bestimmte Qualit\u00e4ten und Beschaffenheiten unserer Lieferungen und Leistungen wird von uns nur \u00fcbernommen, wenn diese Qualit\u00e4ten und\/oder Beschaffenheitsangaben zuvor von uns ausdr\u00fccklich schriftlich als rechtsverbindliche Beschaffenheitsangaben bezeichnet und als solche anerkannt worden sind.<br \/> 3. \u00c4nderungen unserer Produkte und Dienstleistungen, die durch von uns nicht zu beeinflussende \u00e4u\u00dfere Faktoren (insbesondere Umwelteinfl\u00fcsse, technische Gegebenheiten vor Ort) hervorgerufen werden, d\u00fcrfen wir ohne Einschr\u00e4nkung an unsere Kunden weitergeben, ohne dass unsere Kunden hieraus irgendwelche Anspr\u00fcche gegen uns herleiten k\u00f6nnen.<\/li>\n<li><strong> 10 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><br \/> 1. Wir leisten f\u00fcr eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistungserbringung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gew\u00e4hr.<br \/> 2. Sind unsere Lieferungen und\/oder Leistungen mangelhaft, so sind im kaufm\u00e4nnischen Verkehr die festgestellten M\u00e4ngel schriftlich unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen. Andernfalls gilt unsere Leistung als vertragsgerecht erbracht. Ist eine unverz\u00fcgliche schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge in Anbetracht der Umst\u00e4nde nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich, so ist sie nachzuholen, sobald das jeweilige Hindernis f\u00fcr eine schriftliche Benachrichtigung ausger\u00e4umt ist.<br \/> 3. M\u00e4ngel an Teilen unserer Leistungen berechtigen unsere Kunden nur dann zum R\u00fccktritt vom Vertrag insgesamt, wenn der verbleibende Teil unserer Leistungen f\u00fcr sie von keinerlei Interesse ist.<\/li>\n<li><strong> 11 Haftung gegen\u00fcber dem Kunden <\/strong><br \/> 1. Wir leisten Schadensersatz bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bei jeder Form von Verschulden und bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<br \/> 2. Die H\u00f6he der von uns zu erbringenden Ersatzleistungen ist mit Ausnahme von Sch\u00e4den an Leib, Leben oder Gesundheit auf jene Sch\u00e4den begrenzt, die beim Abschluss des jeweiligen Vertrages f\u00fcr uns erkennbar waren, es sei denn, unser Kunde hat uns ausdr\u00fccklich schriftlich auf die Gefahr eines besonders gro\u00dfen Schadens hingewiesen. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzpflicht der H\u00f6he nach auf die Auftragssumme begrenzt.<br \/> 3. Genie\u00dft unser Kunde f\u00fcr die ihm entstandenen Sch\u00e4den Versicherungsschutz, beschr\u00e4nkt sich unsere Ersatzleistung auf die nicht vom Versicherungsschutz gedeckten Nachteile (h\u00f6here Versicherungspr\u00e4mien o.\u00c4.)<br \/> 4. F\u00fcr Personen- oder Sachsch\u00e4den leisten wir im \u00dcbrigen im Rahmen und zu den Bedingungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz. Auf Wunsch stellen wir unseren Kunden eine entsprechende Versicherungsbest\u00e4tigung zur Verf\u00fcgung. Ohne die rechtzeitige Anforderung einer solchen Versicherungsbest\u00e4tigung kann eine Unterdeckung des Versicherungsschutzes nicht geltend gemacht werden. <br \/> 5. F\u00fcr entgangenen Gewinn oder immaterielle Einbu\u00dfen leisten wir keinen Ersatz. <br \/> 6. Soweit unsere Haftung beschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr unsere Angestellten, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n<li><strong> 12 Haftung f\u00fcr Leistungen Dritter <\/strong><br \/> 1. Soweit wir Leistungen Dritter vermitteln (Leiharbeitsfirmen, K\u00fcnstler) oder auf Veranlassung unserer Kunden solche beschaffen, handeln wir im Namen und f\u00fcr Rechnung des Kunden. Wir bem\u00fchen uns um eine sorgf\u00e4ltige Auswahl dieser Dritten. Wir sind aber nicht verpflichtet, deren Lieferungen oder Leistungen im Interesse unserer Kunden zu pr\u00fcfen oder auf tats\u00e4chliche oder rechtliche M\u00e4ngel der Dienstleistung dieser Dritten hinzuweisen.<br \/> 2. Anspr\u00fcche aus einer mangelhaften Leistung der Dritten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.<\/li>\n<li><strong> 13 R\u00fccktrittsrecht <\/strong><br \/> 1. Wir sind insbesondere berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn &#8211; h\u00f6here Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde die Erf\u00fcllung des Vertrags unm\u00f6glich machen,<br \/> &#8211; Veranstaltungen unter irref\u00fchrenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen \u00fcber die Person des Kunden\/der Veranstaltungsteilnehmer oder den Zweck der Veranstaltung gebucht werden,<br \/> &#8211; eine Unter- oder Weitervermietung der \u00fcberlassenen R\u00e4ume, Fl\u00e4chen oder Vitrinen sowie Einladungen zu Vorstellungsgespr\u00e4chen, Verkaufs- oder \u00e4hnlichen Veranstaltungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung erfolgt,<br \/> &#8211; Speisen und Getr\u00e4nke, die der Kunde mitgebracht hat, in unserem Hause verzehrt werden,<br \/> &#8211; wir begr\u00fcndeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Gesch\u00e4ftsbetrieb, die Sicherheit oder unser Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00e4hrden kann <br \/> &#8211; die R\u00e4umlichkeiten berechtigterweise \u2013 auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarungen mit uns \u2013 von bestimmten Veranstaltern, insbesondere der UEFA oder der FIFA, zu Zeiten in Anspruch genommen werden, die mit der geplanten Inanspruchnahme durch den Kunden zeitlich ganz oder teilweise kollidieren. <br \/> 2. Sobald wir Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts haben, haben wir den Kunden unverz\u00fcglich dar\u00fcber in Kenntnis zu setzen, ob wir unser R\u00fccktrittsrecht aus\u00fcben. <br \/> 3. Bei berechtigtem R\u00fccktritt vom Vertrag unsererseits entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.<\/li>\n<li><strong> 14 Pflichten des Kunden bei Benutzung unserer R\u00e4umlichkeiten <\/strong><br \/> 1. Nutzt ein Kunde zu Veranstaltungszwecken von uns zur Verf\u00fcgung gestellte R\u00e4umlichkeiten, so hat er diese pfleglich zu behandeln. <br \/> 2. F\u00fcr die Verwendung zus\u00e4tzlicher technischer oder mechanischer Einrichtungen sowie sonstiger Veranstaltungsmittel, die vorab mit uns abgestimmt werden muss, ist allein der Kunde verantwortlich. Er hat G\u00e4ste der Veranstaltung vor jedweder Gef\u00e4hrdung zu sch\u00fctzen und f\u00fcr einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch solcher Einrichtungen zu sorgen. <br \/> 3. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wir sind berechtigt daf\u00fcr einen beh\u00f6rdlichen Nachweis zu verlangen. Wegen m\u00f6glicher Besch\u00e4digungen unseres Geb\u00e4udes und\/oder Inventars sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenst\u00e4nden vorher mit uns abzustimmen. Wir k\u00f6nnen dem Kunden die Einbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln gleich welcher Art untersagen, wenn diese unserer sachgerechten Einsch\u00e4tzung nach nicht mit den gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Bestimmungen f\u00fcr die Nutzung <br \/> unserer R\u00e4umlichkeiten \u00fcbereinstimmen oder wenn diese vertraglichen Regelungen mit unseren Vermietern oder Verp\u00e4chtern widersprechen. Der Kunde kann aus dieser Untersagung keine Rechte geltend machen. <br \/> 4. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenst\u00e4nde sind nach Ende der Veranstaltung unverz\u00fcglich zu entfernen. Unterl\u00e4sst der Kunde dies, k\u00f6nnen wir die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen. <br \/> 5. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich mit uns Abweichendes vereinbart wurde, ist allein der Kunde verpflichtet, zwingende Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu achten und erforderlichenfalls rechtzeitig, sp\u00e4testens jedoch zehn Werktage vor einer Veranstaltung, alle notwendigen Erkl\u00e4rungen Dritter (insbesondere der GEMA) und\/oder alle erforderlichen beh\u00f6rdlichen Erlaubnisse, Gestattungen, Konzessionen oder sonstige Genehmigungen einzuholen und uns unaufgefordert vorzulegen.<br \/> 6. Liegen notwendige Erkl\u00e4rungen Dritter oder beh\u00f6rdliche Gestattungen oder Erlaubnisse im Sinne der vorstehenden Ziffer nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig vor, sind wir berechtigt, unsere R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Veranstaltung nicht zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Verpflichtung des Kunden, die vereinbarte Verg\u00fctung zu zahlen, bleibt dabei unber\u00fchrt. <br \/> 7. Werden wir wegen Fehlens der notwendigen Erkl\u00e4rungen Dritter oder beh\u00f6rdliche Gestattungen oder Erlaubnisse von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung aus dieser Inanspruchnahme frei. <br \/> 8. Die gelegentliche oder auch nur teilweise Nutzung der von uns zur Verf\u00fcgung gestellten R\u00e4umlichkeiten zu gewerblichen Zwecken einschlie\u00dflich der Verkaufsf\u00f6rderung, des Verkaufs oder der Bewerbung von Waren und\/oder Dienstleistung sowie die Anbringung jedweder Form von Werbe- oder Hinweismaterial bedarf unserer schriftlichen Genehmigung. <br \/> 9. Bei Veranstaltungen darf grunds\u00e4tzlich bis 1.00 Uhr Musik gespielt werden, danach darf die Raumlautst\u00e4rke nicht \u00fcberschritten werden. Die Veranstaltung selbst ist um 3.00 Uhr zu beenden.<\/li>\n<li><strong> 15 Haftung des Kunden bei Veranstaltungen <\/strong><br \/> 1. Der Kunde haftet f\u00fcr jedwede Besch\u00e4digung oder unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung unseres Eigentums oder der von uns zur Verf\u00fcgung gestellten R\u00e4umlichkeiten, gleich ob diese Besch\u00e4digung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anl\u00e4sslich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung zu verantworten ist. <br \/> 2. Der Kunde haftet ferner f\u00fcr jedweden aus der Veranstaltung heraus Dritten entstehenden Schaden in den zur Verf\u00fcgung gestellten R\u00e4umlichkeiten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Er stellt uns bereits jetzt unwiderruflich von allen Anspr\u00fcchen frei, die Dritte wegen solcher Sch\u00e4den gegen uns geltend machen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li><strong> 16 Datenverarbeitung und Datenschutz <\/strong><br \/> F\u00fcr eine ordentliche Betriebsorganisation und eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistungserbringung ist die elektronische Verarbeitung von Kundendaten unerl\u00e4sslich. In eine solche Verarbeitung seiner Daten willigt der Kunde ausdr\u00fccklich ein.<\/li>\n<li><strong> 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand <\/strong><br \/> 1. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des deutschen Internationalen Privatrechts. <br \/> 2. Gerichtsstand f\u00fcr alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und\/oder Leistungen ist im das Amtsgericht Parchim. <br \/> 3. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des FAL e.V. &#8211; Wangeliner Garten u. Cafe 1 Geltungsbereich 1. F\u00fcr alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Bedingungen. 2. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten im kaufm\u00e4nnischen Verkehr auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, selbst wenn wir nicht oder nicht nochmals ausdr\u00fccklich auf diese Gesch\u00e4ftsbedingungen Bezug genommen haben. 3. 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